18.11.2020
Kommentrare: 1

Konzerniniative

 

Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Verfassungsinitiative mit den Titel «Für verantwortungsvolle Unternehmen». Vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mag es bei der Lektüre der Abstimmungsvorlage  ergangen sein wie dem Autor dieses Leserbriefs: sie stellen fest, dass verschiedene Begriffe des Textes offen und nicht klar definiert sind. Auch stehen Fragen der  Praktikabilität und der wirtschaftlichen Konsequenzen des Vorhabens im Vordergrund. Die Initiative wird oft zu stark unter dem «Mikroskop» betrachtet. Mein Vorschlag ist es, eine «teleskopische» Perspektive nicht ausser Acht zu lassen. Hierzu nenne ich drei Gesichtspunkte.

 

Es ist erstens  zu bedenken, dass es sich hier primär um einen Anstoss zu Reformen handelt, welche noch der stufenweisen Konkretisierung durch Gesetzgebung und Rechtsprechung bedürfen. Zweitenwerden ähnliche Projekte auch in  anderen Ländern und in verschiedensten politischen und wissenschaftlichen Kreisen diskutiert und haben den Text der Initiative mitgeprägt. Drittens ist stets der Kerngedanke im Auge zu behalten: es ist dies die Bekämpfung des Missbrauchs von Macht. Insofern liegt die Idee der Initiative nahe bei den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Ich denke vor allem an Parallelen mit Werk und Wirken des Roten Kreuzes, dessen  Ziel es ist, aus der staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit heraus mit Mitteln des Rechts der Humanität zu dienen. 

 

Ich halte fest, dass auch Prozesse des Werdens und der Erneuerung zum Wesen der Verfassung gehören. Gerade zur Verwirklichung wichtiger Reformen hat das Volksrecht der Initiative immer wieder Wesentliches beigetragen. Dabei hat sich gezeigt, dass auf Verfassungsebene auch die Formulierung von allgemeinen Zielen des Staates und der Gesellschaft einen Platz hat. In diesem Sinne scheint mir die Konzerninitiative ein richtiges Signal zum rechten Zeitpunkt zu setzen.

 

Daniel Thürer

 

 

 

Kommentare

23.11.2020 08:22
Eva Scholl

Lieber Dani

Danke für deine Gedanken - sie geben gute Anstösse!

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